PC | Penal Code


Abschnitt 1: Grundsätze

§ 1 Unschuldsvermutung

§ 2 Der Versuch

§ 3 Fahrlässigkeit

§ 4 Täter und Teilnahme

§ 5 Vortäuschen einer Straftat

§ 6 Hilfe und Vereitelung

§ 7 Notwehr, Nothilfe, gerechtfertigter Notstand

§ 8 Schuldunfähigkeit

§ 9 Anspruchsgrundlage

§ 10 Anspruch

§ 11 Verurteilung

§ 12 Rechtsfolgen einer Straftat

§ 13 Klassifizierung von Straftaten

Abschnitt 2: Strafprozessordnung Allgemein

§ 14 Staatsanwaltschaft

§ 15 Befangenheit

§ 16 Verdachtsfälle

§ 17 Delikte

§ 18 Durchsuchung

§ 19 Haftbefehl

§ 20 Beweismittel

§ 21 Fußfessel

§ 22 Rechtsbeistand

§ 23 Akten

§ 24 Verjährung

§ 25 Entziehung  der Persönlichen Freiheit

§ 26 Anklage

§ 27 Schuldfrage

§ 28 Kaution

§ 29 Vorzeitige Beendigung des Ermittlungsverfahrens

§ 30 Vorladung

§ 31 Eid

§ 32 Zeuge

Abschnitt 3: Strafprozessordnung Gerichtsverfahren

§ 33 Grand Jury

§ 34 Trial-Jury

§ 35 Zeugenvernehmung

§ 36 Einsprüche

§ 37 Anträge

§ 38 Ordnungsstrafen

§ 39 Verurteilung in Abwesenheit

§ 40 Fristen

§ 41 Plea Bargaining

Abschnitt 3: Gerichtsverfahren Vorverfahren

§ 42 Initial Appearance

§ 43 Preliminary Hearing

§ 44 Open Court

§ 45 Allgemeines Hearing

§ 46 Voire Dire Hearing

Abschnitt 4: Gerichtsverfahren Hauptverfahren

§ 47 Schnellverfahren

§ 48 Trial

Abschnitt 5: Gerichtsverfahren Rechtsfolgen

§ 49 Bestrafungsverfahren

§ 50 Urteil

§ 51 Berufung

§ 52 Widerspruch

§ 53 Bewährung

§ 54 Haftstrafe

§ 55 Todestrafe

§ 56 Verjährung von Straftaten

Abschnitt 6: Straftaten

§ 57 Begnadigung

§ 58 Verbrechen

§ 59 Klassifizierung von Straftaten

Abschnitt 1: Grundsätze


§ 1 Unschuldsvermutung

  1. Ein Beschuldigter gilt solange als Unschuldig, bis er durch einen Richter für schuldig verurteilt wurde.


§ 2 Der Versuch

  1. Der Versuch, eine Straftat zu begehen, besteht aus zwei Elementen.

    1. Einer spezifische Absicht, eine Straftat zu begehen.

    2. Eine direkte, aber unwirksame Handlung, die zu ihrer Begehung führt.


§ 3 Fahrlässigkeit

  1. Bei jedem Verbrechen oder öffentlichen Vergehen muss eine Verbindung oder ein Zusammenwirken von Handlung und Vorsatz oder krimineller Fahrlässigkeit bestehen.


§ 4 Täter und Teilnahme

  1. Ein Täter ist, wer eine Straftat selbst oder durch andere begeht.

    1. Bei gemeinschaftlichen Taten wird jeder als Täter bestraft.


§ 5 Vortäuschen einer Straftat

  1. Wer eine Straftat vortäuscht, um damit einer Person oder dem Staat zu schaden, handelt rechtswidrig.


§ 6 Hilfe und Vereitelung

  1. Wer eine Straftat durch Wissen oder Tat vereitelt oder bei der Vereitelung hilft, obwohl er selbst beteiligt sein könnte, kann mit einer milderen Strafe rechnen.


§ 7 Notwehr, Nothilfe, gerechtfertigter Notstand

  1. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um von sich körperlichen Schaden abzuwenden.

  2. Nothilfe ist die Verteidigung der körperlichen Unversehrtheit einer oder mehrerer Personen.

  3. Gerechtfertigter Notstand ist die Opferung eines geringwertigen Gutes, um ein höherwertiges Gut zu schützen.

  4. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr, Nothilfe oder gerechtfertigtem Notstand geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    1. Das Gericht entscheidet über die Verhältnismäßigkeit.


§ 8 Schuldunfähigkeit

  1. Wer eine Tat aus krankhaften, psychischen Störungen oder wegen einer Intelligenzstörung unfähig ist, die Tat als Unrecht anzusehen, handelt ohne Schuld.

    1. Dies muss von einem Psychologen diagnostiziert werden.

    2. Nach einer positiven Diagnose kann ein Richter eine Einweisung in eine geschlossene Klinik anordnen.

  2. Wer eine Straftat unter Einfluss von Betäubungsmittel oder bewusstseinsverändernden Substanzen begeht und diese im Vorfeld bewusst eingenommen hat, gilt als voll schuldfähig.


§ 9 Anspruchsgrundlage

  1. Jeder hat das Recht auf eine Anspruchsgrundlage, welche um den Ausgleich eines Schadens handelt.

    1. Es handelt sich um die Grundlage für einen Anspruch eines Vergleichs.

    2. Es bedarf eines Grundsatzurteils, um Ansprüche geltend zu machen.


§ 10 Anspruch

  1. Ist jemand durch eine rechtswidrige Tat zu einem erlittenem Leid oder Schaden gekommen, so hat dieser Anspruch auf einen Ausgleich.

    1. Es ist eine Anspruchsgrundlage benötigt.


§ 11 Verurteilung 

  1. Eine Verurteilung ist nur rechtsbindend, wenn sie von einem Richter unterzeichnet oder ausgesprochen wurde.

    1. Ein Richter kann Strafen festlegen und verhängen.


§ 12 Rechtsfolgen einer Straftat

  1. Eine Straftat ist eine Handlung, die den Verstoß gegen ein Gesetz oder das Gewohnheitsrecht. An diese wird nach einer Verurteilung eine der folgenden Strafen angehängt.

    1. Sozialstunden.

    2. Geldstrafen.

    3. Freiheitsentzug.

    4. Wiedereingliederungsmaßnahmen.

    5. Disziplinarmaßnahmen.

    6. Amtsenthebung.

    7. Lizenzentzug.



§ 13 Klassifizierung von Straftaten

  1. Zu straftaten und Delikten zählen:

    1. Verbrechen.

    2. minder schwere Verbrechen.

    3. Kapitalverbrechen.


Abschnitt 2: Strafprozessordnung Allgemein


§ 14 Staatsanwaltschaft

  1. Die Staatsanwaltschaft hat die Leitung eines Ermittlungsverfahrens.

    1. Polizeiliche Behörden unterstützen die Arbeit im Ermittlungsverfahren.

  2. Polizeiliche Behörden können auch ohne Anweisung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstreben.

    1. Nach Aufnahme einer Ermittlung ist die Staatsanwaltschaft über diese zu informieren.

  3. Die Staatsanwaltschaft ist eine rein belastende Behörde.

    1. Sie muss nur die zu belastenden Umstände ermitteln.


§ 15 Befangenheit

  1. Befangenheit liegt nur vor, wenn gegen einen Richter ein wichtiger und geeigneter Grund vorliegt, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

    1. Ein Richter kann sich selbst zum Befangen erklären.

    2. Ein Richter kann vom Chief Justice nach Prüfung für Befangen erklärt werden.


§ 16 Verdachtsfälle

  1. Anfangsverdacht.

    1. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn mindestens ein allgemein schlüssiger Punkt vorliegt, der das Vorhandensein einer Straftat vermuten lässt.

  2. Hinreichender Tatverdacht.

    1. Ein hinreichender Tatverdacht ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung oder Beweislage eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist.

  3. Dringender Tatverdacht.

    1. Der dringende Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem derzeitigen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass der Beschuldigte an der Tat beteiligt war.


§ 17 Delikte

  1. Offizialdelikt.

    1. Ein Offizialdelikt ist eine Tat, die ohne Anzeige verfolgt wird aufgrund des öffentlichen Interesses.

    2. Im Einzelfall entscheidet ein Richter.

  2. Antragsdelikt.

    1. Ein Antragsdelikt ist eine Tat, die nur eine Person schädigt und kein öffentliches Interesse an der Aufklärung hat.

    2. Die Ermittlungen beginnen mit einer Strafanzeige.

    3. Im Einzelfall entscheidet ein Richter.


§ 18 Durchsuchung

  1. Bei einem Anfangsverdacht darf eine Strafermittlungsbehörde eine Person anhalten, befragen und die Personalien feststellen.

    1. In der Nähe eines Tatorts darf jede Person durchsucht werden.

    2. Personen, die eine potentielle Gefahr darstellen oder bewaffnet sein könnten, dürfen durchsucht werden.

    3. Ist eine Person mit einer Waffe unterwegs, darf die Sache auch durchsucht werden.

    4. Es ist kein richterlicher Beschluss notwendig.

  2. Bei einem dringenden Tatverdacht dürfen Personen, Immobilien, Objekte und persönliches Eigentum mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden.

    1. Es dürfen nur Objekte durchsucht werden, die im Durchsuchungsbefehl geschrieben stehen.

    2. Ein Durchsuchungsbefehl kann auch nachträglich ausgestellt werden.

    3. Bei einem dringenden Tatverdacht darf eine Person von einem Ermittlungsbeamten zum Eigenschutz durchsucht und festgenommen werden.


§ 19 Haftbefehl

  1. Ein Haftbefehl kann bei einem Richter beantragt werden.

    1. Ein Haftbefehl kann auch nachträglich ausgestellt werden.

      1. hierfür gilt eine frist von 48 h

  2. Bei Missachtung von richterlichen Weisungen kann ein Haftbefehl ohne Beantragung von einem Richter ausgestellt werden.


§ 20 Beweismittel

  1. Beweismittel können Sachen, Gutachten, eidesstattliche Aussagen sowie Zeugen sein, die eine Straftat beweisen, erklären oder nahelegen können.

  2. Widerrechtlich erlangte Beweismittel sind vor Gericht nicht verwendbar.

    1. Aufgrund von widerrechtlichen Beweismitteln gefundene Beweise sind vor Gericht nicht verwendbar.


§ 21 Fußfessel

  1. Eine Fußfessel dient der Ortung von Personen.

    1. Die Ortung erfolgt nur auf Richterliche Anordnung.

  2. Beim Court kann ein Antrag für eine Fußfessel gestellt werden.


§ 22 Rechtsbeistand

  1. Ein Rechtsanwalt ist ein lizenzierter und zugelassener Anwalt des Staates San Andreas und Mitglied der Bar Association.

    1. Ein Rechtsbeistand darf erst mit seinem Mandanten nach Abschluss der erkennungsdienstlichen Maßnahmen sprechen.

    2. Rechtsbeistände müssen auf Anfrage Zugang zu ihrem Mandanten bekommen.

      1. Sitzt der Mandant im Prison, ist der Zugang nur während eines vom Prison vorgegebenen Zeitraums gestattet.

    3. Ein Rechtsbeistand darf vor Gericht für seinen Mandanten sprechen.

    4. Ein Rechtsbeistand darf ungestört mit seinem Mandanten sprechen.

      1. Gespräche dürfen nicht mitgehört oder durch Dritte in Erfahrung gebracht werden.

    5. Ein Rechtsbeistand untersteht der Schweigepflicht.

  2. Sollte ein Beschuldigter sich keinen Rechtsbeistand leisten können, wird ihm auf Kosten des Staates einer gestellt.

    1. Sollte kein Rechtsbeistand verfügbar sein, muss der Beschuldigte sich selbst vertreten.

  3. Jeder hat das Recht, bei einer Vernehmung einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.


§ 23 Akten

  1. Jede Ermittlungsarbeit muss in Form einer Akte angelegt werden

  2. Ordnungswidrigkeiten müssen in Form eines Ticket angelegt werden.

  3. Akten dürfen zum Zweck der Verteidigung oder Anklage von Anwälten eingesehen werden.

    1. Der Antrag auf Akteneinsicht erfolgt über ein allgemeines Hearing bei einem Richter.

    2. Die Akteneinsicht kann verweigert werden, solange das Ermittlungsverfahren nicht beendet ist.

      1. Eine ganze Akte oder Teile davon können bei der Herausgabe von der Staatsanwaltschaft geschwärzt werden.


§ 24 Verjährung

  1. Alle Straftaten müssen innerhalb von drei Monaten zur Anklage gebracht werden.

  2. Mord und jegliche Art von Kapitalverbrechen verjähren nie.

  3. Die Verjährungsfrist kann beim Court maximal um drei Monate verlängert werden.

  4. minder Schwere Verbrechen müssen innerhalb von 21 Tagen geltend gemacht werden.


§ 25 Entziehung  der Persönlichen Freiheit

  1. Festnahmen:

    1. Bei einem hinreichenden Tatverdacht wird eine Person festgenommen.

    2. Bei einer Festnahme wird eine Person über ihre Rechte aufgeklärt.

      1. Der Beschuldigte kann auf dieses Recht verzichten.

      2. Sollten die Rechte nicht verlesen worden sein, so sind jegliche Aussagen vor Gericht nicht verwendbar.

    3. Erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgen im Department einer Exekutivbehörde.

      1. Sollte der Court verfügbar sein, findet ein Initial Appearance statt.

      2. Sollte der Court nicht verfügbar sein, wird die Person freigelassen.

    4. Personen bleiben vorübergehend in Gewahrsam, wenn es sich um ein Kapitalverbrechen handelt.

    5. Die Dauer der Festnahme kann der Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet werden.

      1. Es werden maximal 50% der gesamten Freiheitsstrafe abgerechnet.

      2. Der maximale Geldausgleich ist in Höhe von 10.000$.

  2. Untersuchungshaft.

    1. Während der Dauer einer Durchsuchung durch einen Richterlichen Beschluss können beteiligte Personen für diesen Zeitraum in Untersuchungshaft genommen werden.

    2. Wenn in einem Initial Appearance oder Preliminary Hearing durch einen Richter festgestellt wird, dass bei einer möglichen Verurteilung eine mindestens lebenslange Haft droht, kann die Person für die Dauer des gesamten Strafprozesses in Untersuchungshaft genommen werden.

      1. Es muss umgehend der Governor informiert werden.

  3. Kautionshaft.

    1. Falls keine Möglichkeit besteht, eine Kaution zu hinterlegen, muss diese als Haft abgesessen werden.

  4. Ersatzhaft.

    1. kann durch das Nichtbezahlen von Geldstrafen als ersatzhaft abgeleistet werden.

  5. Freiheitsstrafe.

    1. Rechtsfolge einer Verurteilung.


§ 26 Anklage

  1. Wenn die Staatsanwaltschaft nach abgeschlossener Ermittlungsarbeit von einer Straftat überzeugt ist, wird eine Anklageschrift verfasst.

    1. Die Anklageschrift wird beim Gericht eingereicht und hinterlegt.

  2. Die Anklageschrift umfasst folgende informationen:

    1. Die Bezeichnung der Klage.

    2. Nahmen der Parteien.

    3. Eine Erklärung der darin angeklagten Straftaten.

    4. Aufführung von Beweisen.

    5. Aufführung von Zeugen.

  3. Bei der übergabe and den beschuldigten oder einen bevollmächtigten Rechtsbeistand ist zu beachten:

    1. Das Schützen von Telefonnummern der Zeugen.

    2. Das Schwärzen von gefährdeten Zeugen.


§ 27 Schuldfrage

  1. Ein Beschuldigter kann sich auf die einzelnen Anklagepunkte schuldig, nicht schuldig oder nolo contendere bekennen.

    1. Bei einer Verurteilung mit Nolo Contendere ist man aufgrund dieser Tat nicht vorbestraft.

    2. Ein Nolo Contendere kann nur bei minder schweren Verbrechen gefordert werden.


§ 28 Kaution

  1. Eine Kaution kann durch einen Richter in einem Gerichtsverfahren verhängt werden. sie dient zur:

    1. Vermeidung von weiteren Straftaten.

    2. Sicherstellung des Erscheinens des Beschuldigten vor Gericht.

    3. Vermeidung vom Entzug der Freiheit.

  2. Es wird die soziale Situation und die vorgeworfenen Straftaten des Beschuldigten berücksichtigt.

  3. Es können sowohl Geld- und Sachwerte als Kaution einbehalten werden.

  4. Es können Kautionsauflagen auferlegt werden.

    1. Bei Verstößen gegen Kautionsauflagen kann die ganze Kautionssumme eingefordert werden.

  5. Bei akuter Fluchtgefahr oder drohender Verdunkelungsgefahr kann ein Richter eine Kaution aussetzen und eine Untersuchungshaft anordnen.


§ 29 Vorzeitige Beendigung des Ermittlungsverfahrens

  1. Der Staatsanwaltschaft steht es grundsätzlich zu einen Fall einzustellen. Begründungen zur einstellung sind meistens:

    1. Einstellung gegen Auflage.

    2. Geringfügigkeit.

  2. Die Staatsanwaltschaft kann die Ermittlungen aufgrund neuer Beweise wieder aufnehmen.


§ 30 Vorladung

  1. Eine Vorladung kann von einem Richter oder Staatsanwalt mündlich oder schriftlich ausgestellt werden.

    1. Gerichtstermine und Haftantritts Termine gelten als Vorladung.

  2. Eine Vorladung ist bindend.

  3. Mit einer Begründung kann eine Vorladung verschoben werden.


§ 31 Eid

  1. Jeder Zeuge wird vor Gericht vereidigt.

    1. Der Wortlaut ist: Ich (Nahme des Zeugen) schwöre - das ich in Kenntnis - der strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage - die Wahrheit - die ganze Wahrheit - und nichts als die Wahrheit äußern werde.

  2. Beamte im Staatsdienst müssen nur darauf hingewiesen werden.

  3. Eidesstattliche Aussagen.

    1. Staatsanwälte und Anwälte können anstatt Zeugen vor Gericht zuladen, Eidesstattliche Aussagen als Beweis vor Gericht einreichen.

      1. Eine Eidesstattliche aussage beginnt mit: In Kenntnis einer eidesstattlichen Aussage und der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Aussage versicher ich (Name, Vorname) hiermit:

      2. Sie endet mit: Ich versichere, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt habe und nichts verschwiegen habe.

      3. Unterschrift und Datum.


§ 32 Zeuge

  1. Ein Zeuge ist ein Beweismittel, auf das im Strafverfahren zurückgegriffen werden kann.

  2. Ein Zeuge ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.

  3. Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, wenn:

    1. der Zeuge sich selbst oder einen Dritten einer Straftat belastet.

    2. der Zeuge mit dem Angeklagten verwandt, in einer Lebenspartnerschaft oder verschwägert ist.

  4. Ein Sachverständiger ist ein Zeuge, der ein Fachexperte für ein Gebiet ist und zur Aufklärung sowie zum Verständnis eines Sachverhaltes vor Gericht da ist.


Abschnitt 3: Strafprozessordnung Gerichtsverfahren


§ 33 Grand Jury

  1. Eine Grand Jury besteht aus Mitgliedern des Volkes.

    1. Mitglieder dürfen nicht:

      1. im Staatsdienst arbeiten.

      2. vorbestraft sein.

      3. Teil einer Strafermittlung sein.

    2. Sie besteht aus mindestens 9 Mitgliedern.

  2. Sie dürfen im Namen des Volkes bei einer Straftat öffentlich Anklage erheben.

  3. Eine Einberufung kann durch die Richterschaft erfolgen.

    1. Ist keine Auswahl möglich, darf die Staatsanwaltschaft ersatzweise eine Anklage erheben.


§ 34 Trial-Jury

  1. Ein Trial-Jury besteht aus dem Volk, durch Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgewählter Mitglieder.

    1. Trial-Jury Mitglieder dürfen nicht:

      1. Im Staatsdienst arbeiten.

      2. vorbestraft sein.

      3. in Kenntnis über den Sachverhalt des Falles sein.

      4. Teil einer Strafermittlung sein.

  2. bestehen aus mindestens 5 Mitgliedern.

    1. Die Auswahl der Mitglieder für einen Prozess erfolgt durch ein Voire Dire Hearing.

    2. Ist keine Auswahl möglich, muss das Trial vor einem Einzelrichter stattfinden.

  3. Sie entscheidet über die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in den vorgeworfenen Anklagepunkten.


§ 35 Zeugenvernehmung

  1. Kontrolle durch das Gericht.

    1. Das Gericht soll eine angemessene Kontrolle über die Art und Weise, die Reihenfolge der Zeugenvernehmung und die Beweisführung ausüben.

    2. Das Gericht achtet darauf, dass eine Zeitverschwendung vermieden wird und die Zeugen vor Belästigung oder unangemessener Verlegenheit zu schützen.

  2. Kreuzverhör.

    1. Das Kreuzverhör sollte nicht über den Gegenstand des direkten Verhörs und über Angelegenheiten, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen, hinausgehen.

    2. Das Gericht kann gestatten, dass zwischen Fragen wie bei der direkten Vernehmung gestellt werden.

    3. Bei der direkten Vernehmung sollten keine Suggestivfragen gestellt werden, es sei denn, dies ist für die Entwicklung der Zeugenaussage erforderlich.

    4. In der Regel sollte das Gericht Suggestivfragen zulassen:

      1. beim Kreuzverhör

      2. wenn eine Partei einen gegnerischen Zeugen, eine gegnerische Partei oder einen mit einer gegnerischen Partei identifizierten Zeugen benennt.

      3. bei einem Sachverständigen.

  3. Bei einem Kreuzverhör, darf die Gegenpartei den Zeugen befragen.

    1. Es dürfen Suggestivfragen gestellt werden.


§ 36 Einsprüche

  1. Einsprüche darf ein Richter zulassen oder ablehnen.

  2. Bei Ablehnung darf auf die Frage nicht mehr geantwortet werden.


§ 37 Anträge

  1. Anträge können jederzeit vor Gericht eingereicht werden.

  2. Anträge müssen in einem Hearing angebracht werden.

    1. können aber auch in jedem anderen Laufenden Hearing von einer teilnehmenden Partei beantragt werden.


§ 38 Ordnungsstrafen

  1. Dem Richter obliegt die Ordnung im Gerichtssaal.

  2. Er kann bei Missachtung von guten Sitten oder bei einer Ordnung des Gerichts Strafen verteilen.

  3. Folgende Strafen können verhängt werden:

    1. Ordnungsgeld.

    2. Ordnungshaft.

    3. Das Entfernen aus dem Sitzungssaal.

    4. Temporäres Hausverbot.


§ 39 Verurteilung in Abwesenheit

  1. Sollte ein Beschuldigter nach mehrfacher erfolgloser Kontaktierung nicht vor Gericht auftauchen, erfolgt eine Verhandlung und Verurteilung in Abwesenheit.


§ 40 Fristen

  1. Ein Initial Appearance muss innerhalb von 21 Tagen nach Festnahme erfolgen.

  2. Ein Preliminary Hearing sowie ein Grand Jury-Verfahren finden maximal 21 Tage nach dem Initial Appearance statt.

  3. Ein Trial findet maximal 14 Tage nach der Anklageerhebung im Preliminary Hearing statt.

  4. Ein Jury-Trial findet maximal 4 Wochen nach der Anklageerhebung im Preliminary Hearing statt.


§ 41 Plea Bargaining

  1. Ein Plea Bargaining ist ein Vergleich zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten.

  2. Dieser muss von einem Richter abgesegnet werden.

  3. Plea Bargaining sind nur bei Kapitalverbrechen nicht möglich.

  4. Bei einem Plea Bargaining kann der Beschuldigte mit einer milderen Strafe rechnen.

  5. Ein Nolo contendere ist möglich.


Abschnitt 3: Gerichtsverfahren Vorverfahren

 

§ 42 Initial Appearance

  1. Nach der Verhaftung wird der Beschuldigte einem Richter zum Initial Appearance vorgeführt.

    1. Bei dieser Anhörung erfahren der Beschuldigte und der Richter, was die Vorwürfe sind.

  2. Die Anhörung dient zur Kautionsfeststellung, sowie weiteren Auflagen.

  3. Es dürfen keine Zeugen gehört werden.

  4. Der Angeklagte wird aufgefordert, sich zu den einzelnen Vorwürfen zu bekennen.

    1. Bei nicht schuldig, in einem Punkt wird ein Termin für das Preliminary Hearing gesetzt.

    2. Bei schuldig oder nolo contendere kann ein Schnellverfahren folgen.

    3. Ein richter kann ein schnellverfahren auch dann anordnen wenn:

      1. der beschuldigte sich trotz offensichtlicher beweislast für nicht schuldig bekennt 

      2. die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Schnellverfahren stellt.


§ 43 Preliminary Hearing

  1. Das Preliminary Hearing dient auch als Kautionsverhandlung.

  2. Die Staatsanwaltschaft übergibt und verliest die Anklageschrift.

  3. Die Beweise und Gutachten werden dem Gericht übergeben und dürfen präsentiert werden.

    1. Es darf ein Zeuge jeder Seite geladen und in einem Kreuzverhör befragt werden.

  4. Der Richter entscheidet, ob die Anklage zugelassen oder abgewiesen wird.

  5. Bei einer Zulassung muss die beklagte Seite sich zu den Anklagepunkten bekennen.


§ 44 Open Court

  1. Der Open Court ist eine Verhandlung, in der alle Ordnungswidrigkeiten, die auf einem Ticket stehen, abgehandelt werden.

    1. Der vorsitzende Richter verliest der jeweiligen Person seine Ordnungswidrigkeiten.

    2. Der Beschuldigte kann sich zum Sachverhalt äußern.

    3. Die Staatsanwaltschaft kann zum Sachverhalt einige Auskünfte und Informationen geben.

  2. Der Vorsitzende Richter entscheidet über die Strafe der Ordnungswidrigkeit.


§ 45 Allgemeines Hearing

  1. Jeder hat das Recht, eine Anhörung zu beantragen.

  2. Es können Anträge eingereicht werden.

  3. Ein Hearing ist 24h vorher anzukündigen.

  4. Bei einem Hearing mit mindestens einer Gegenpartei muss diese informiert werden.

  5. Bei einem Hearing, das den Staat betrifft, muss die Staatsanwaltschaft informiert werden.


§ 46 Voire Dire Hearing

  1. Das Hearing findet vor dem Trial mit einer Jury statt.

    1. In diesem werden die Geschworenen von der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft ausgewählt.

  2. Die Geschworenen bilden zusammen die Jury im Trial.

    1. Sie wählen selbständig einen Jury-Sprecher aus den Mitgliedern.


Abschnitt 4: Gerichtsverfahren Hauptverfahren


§ 47 Schnellverfahren

  1. Ein Schnellverfahren dient zur schnellen Verurteilung nach einem schuldig oder nolo contender Bekenntnis des Beschuldigten.

    1. kann unmittelbar nach jedem Strafprozess stattfinden.

  2. Es werden keine Beweise präsentiert oder Zeugen vernommen.


§ 48 Trial

  1. Es findet vor einem Einzelrichter oder einer Jury statt.

    1. Die Jury entscheidet über die Schuldfrage der Anklage.

      1. Dem Richter unterliegt die Durchführung und Aufsicht des Trials.

      2. Das Urteil muss einstimmig entschieden werden.

    2. Vor einem Einzelrichter entscheidet der Richter alleine über die Schuldfrage.

  2. Im Trial dürfen Beweise und Gutachten präsentiert werden.

  3. Im Trial dürfen Zeugen vernommen oder Aussagen vermittelt werden.

    1. Die Vernehmung findet im Kreuzverhör statt.


Abschnitt 5: Gerichtsverfahren Rechtsfolgen


§ 49 Bestrafungsverfahren

  1. Das Bestrafungsverfahren findet nach einem Strafverfahren statt.

  2. Der Richter ermittelt die Strafe.

    1. Die Staatsanwaltschaft und Verteidigung können Vorschläge einbringen.

  3. Das Bestrafungsverfahren wird mit einem Urteil abgeschlossen.


§ 50 Urteil

  1. Das Urteil wird sich nach Verkündung in einer Gerichtsakte niederschreiben.

    1. Strafurteile werden in einer öffentlich einsehbaren Liste hinterlegt.

  2. Grundsatzurteile werden über eine Bekanntmachung veröffentlicht.

    1. Grundsatzurteile treten erst nach der Veröffentlichung in Kraft.


§ 51 Berufung

  1. Bei einem Freispruch gibt es keine Grundlage für eine Berufung.

  2. In einer Berufung wird der Strafprozess komplett überprüft.

    1. entfällt, wenn die Berufung auf das Urteil im Bestrafungsverfahren ausgeübt wird.

    2. Es wird nur die Strafe überprüft.

  3. Der Antrag auf Berufung muss schriftlich begründet und spätestens 3 Tage nach dem Urteil beim Court eingereicht werden.

  4. Es können neue Beweise eingereicht werden.

  5. Eine Berufung basiert auf falscher Anwendung des Rechtes.

  6. Ein unabhängiger Richter entscheidet über die Berufung.

  7. Gegen ein Urteil vom Supreme Court kann keine Berufung mehr eingereicht werden, da es sich um die höchste Instanz handelt.


§ 52 Widerspruch

  1. Ein Widerspruch gegen eine Ordnungswidrigkeit kann beim Court eingelegt werden.

    1. Ein Widerspruch gegen einen Richterlichen Beschluss kann beim nächsthöheren Gericht eingelegt werden.

    2. Es ist immer ein allgemeines Hearing nötig.

    3. Es gibt eine Frist von 3 Tagen.


§ 53 Bewährung

  1. Strafen und Teilstrecken können zur Bewährung ausgesetzt werden.

  2. Das Gericht kann Auflagen zur Bewährung erlassen.


§ 54 Haftstrafe

  1. Allgemeine Freiheitsstrafe.

    1. Die Freiheitsstrafe ist in Hafteinheiten [HE] definiert.

    2. Eine Hafteinheit entspricht zehn Minuten.

    3. Geldstrafen können in Hafteinheiten umgewandelt werden.

  2. Lebenslange Freiheitsstrafe.

    1. Der Governor muss in Kenntnis gesetzt werden.

    2. Der Verurteilte muss die Haftstrafe in einem Gefängnis der USA absitzen.


§ 55 Todestrafe

  1. Der Governor und der Rat müssen mit einfacher Mehrheit der Vollstreckung zustimmen.

    1. Die Todestrafe kann ausgesetzt werden.

  2. Die Todestrafe wird nicht in San Andreas vollzogen.

    1. Ein Arzt muss den Tod feststellen.


§ 56 Verjährung von Straftaten

  1. minder schwere Verbrechen verjähren nach 3 Wochen.

    1. minder schwere Verbrechen zählen nicht als Vorstrafe.

  2. Ein Urteil auf nolo contendere gilt nicht als Vorstrafe.

  3. Verbrechen sind nach 6 Wochen verjährt.

  4. Kapitalverbrechen und Mord verjähren nie.


§ 57 Begnadigung

  1. Der Governor und der Rat können mit absoluter Mehrheit beklagte Straftäter freisprechen. 


Abschnitt 6: Straftaten


§ 58 Verbrechen

  1. minder schwere Verbrechen.

    1. Behinderung Pol. Maßnahmen

    2. Stören Pol. Maßnahmen

    3. Stören eines Traffic-Stops

    4. Körperverletzung

    5. Widerrechtliche verhaftung

    6. Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele

    7. Verbergen von Verdächtigen

    8. Fluchthilfe

    9. Fluchtwagenfahrt

    10. Exhibitionistische Handlungen

    11. Prostitution

    12. Belästigung

    13. Sexuelle Belästigung

    14. Erstellung pornografischer Materialien

    15. Verbreitung pornografischer Materialien.

    16. Handelsabsicht mit Btm

    17. Herstellung von Btm

    18. Entziehung pol. Maßnahmen

    19. Widerstand gegen Law Enforcement Officer

    20. Missachtung pol. Anordnungen

    21. Missbrauch von Notrufen

    22. Fahrlässige Körperverletzung

    23. Unterlassene Hilfeleistung

    24. Bedrohung

    25. Nachstellung

    26. Üble Nachrede

    27. Verletzung der Privatsphäre

    28. Vermummungsverbot

    29. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    30. Hausfriedensbruch

    31. Unbefugtes Betreten von Privatgrund

    32. Nicht Anzeigen geplanter Straftaten

    33. Vortäuschen einer Straftat

    34. Erregung öffentlichen Ärgernisses

    35. Diebstahl

    36. Sachbeschädigung

    37. Führen einer Waffe ohne Waffenschein

    38. Besitz von Munition ohne Erlaubnis

    39. Waffenmissbrauch

    40. Besitz illegaler Substanzen

    41. Missbrauch von Sondersignalen

    42. Offenes Tragen einer Waffe

  2. Verbrechen.

    1. Falschaussage

    2. Verleitung zur Falschaussage

    3. Behinderung der Justiz

    4. Verstoß gegen die Meldepflicht von Medizinern

    5. Anstiftung zu einer Straftat

    6. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    7. Offenbarung von Dienstgeheimnissen

    8. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

    9. Mitglied einer terroristischen Vereinigung

    10. Vorteilsnahme im Amt

    11. Vorteilsgewährung im Amt

    12. Bestechung

    13. Bestechlichkeit

    14. Amtsmissbrauch

    15. Pflichtverletzung

    16. Mord 2. Grades

    17. Vorsätzlicher Totschlag

    18. Schwere Körperverletzung

    19. Körperverletzung mit Todesfolge

    20. Körperverletzung mit Todesfolge

    21. Entführung

    22. Geiselnahme

    23. Amtsanmaßung

    24. Dokumentenfälschung

    25. Fälschung staatlicher Dokumente

    26. Verbergen von Straftätern

    27. Gefangenenbefreiung

    28. Mediale Schädigung der öffentlichen Ordnung

    29. Zuhälterei

    30. Bandendiebstahl

    31. Schwerer Bandendiebstahl

    32. Raub mit Todesfolge

    33. Erpressung

    34. Räuberische Erpressung

    35. Betrug

    36. Hehlerei

    37. Bandenhehlerei

    38. Handel mit Btm

    39. Verbreitung von Btm

    40. Weitergabe geschützter Daten

    41. Steuerhinterziehung

    42. Spionage

    43. Strafvereitelung

    44. Beweismittelvernichtung

    45. Verdunklung

    46. Geldwäsche

    47. Postbetrug

    48. Zeugenbestechung

    49. Zeugenbeeinflussung

    50. Erschleichen staatlicher Leistungen

    51. Schwerer Diebstahl

    52. Tätlicher Angriff

      1. insbesondere auf Beamte im Dienst

    53. Gefährliche Körperverletzung

    54. Angriff mit einer Tödlichen waffe

    55. Verleumdung

    56. Unterschlagung

    57. Einbruchdiebstahl

    58.       Raub

    59. Besitz illegaler Waffen

    60. Besitz von Sprengstoffen

    61.       Herbeiführen einer sprengstoffexplosion

    62.       Bankraub

    63. Vers. Mord 2. Grades

  3. Kapitalverbrechen.

    1. Meineid.

    2. Offenbaren von Staatsgeheimnissen

    3. Handlungen gegen die freie demokratische Grundordnung

    4. Gründung einer Terroristischen Vereinigung

    5. Hochverrat

    6. Mord 1. Grades

    7. Ver. Mord 1. Grades


§ 59  Klassifizierung von Straftaten


  1.  Minder schwere Verbrechen.

  1. solche Sachverhalte müssen durch den Open Court abgehandelt werden, hierbei sind Tatverdächtige verpflichtet den nächst Verfügbaren Termin selbstständig wahrzunehmen, dies muss innerhalb von 14 Tagen beim Open Court angebracht werden, passiert dies nicht wird der Vorfall durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht werden. Gegen so verhängte Strafen kann dann innerhalb von 3 Tagen nach der Anhörung vor dem Open Court bei einem Richter mündlich/schriftlich Einspruch eingelegt werden, der den Sachverhalt prüft und eine Schnell- Verhandlung einberufen kann.

2. Verbrechen. 

  1. Solche Sachverhalte müssen von Polizeibeamten in Zusammenarbeit mit Staatsanwälten nach dem Zusammenstellen einer Akte abgehandelt werden. Ist die Staatsanwaltschaft nicht verfügbar, so ist eine Fußfessel anzulegen und der Tatverdächtige gehen zu lassen. Zusätzlich ist die Staatsanwaltschaft zu informieren, die Akte zu überstellen und den Fall vor Gericht zu verhandeln.

3. Kapitalverbrechen:  

  1. Solche Sachverhalte müssen von der Staatsanwaltschaft nach Anlegen einer Akte einem Richter präsentiert werden, welcher entweder direkt eine Verhandlung abhält oder in einer Schnellverfahren entweder über Kaution und Verhandlungstermin oder Untersuchungshaft und Verhandlungstermin entscheidet. Ist dies nicht möglich, so wird der Tatverdächtige vorläufig in U-Haft genommen und zum nächstmöglichen Zeitpunkt einem Richter vorgeführt. Der Richter prüft in diesem Fall auch die Einstufung von Straftaten.