§ 1 Unschuldsvermutung
§ 2 Der Versuch
§ 3 Fahrlässigkeit
§ 4 Täter und Teilnahme
§ 5 Vortäuschen einer Straftat
§ 6 Hilfe und Vereitelung
§ 7 Notwehr, Nothilfe, gerechtfertigter Notstand
§ 8 Schuldunfähigkeit
§ 9 Anspruchsgrundlage
§ 10 Anspruch
§ 11 Verurteilung
§ 12 Rechtsfolgen einer Straftat
§ 13 Klassifizierung von Straftaten
§ 14 Staatsanwaltschaft
§ 15 Befangenheit
§ 16 Verdachtsfälle
§ 17 Delikte
§ 18 Durchsuchung
§ 19 Haftbefehl
§ 20 Beweismittel
§ 21 Fußfessel
§ 22 Rechtsbeistand
§ 23 Akten
§ 24 Verjährung
§ 25 Entziehung der Persönlichen Freiheit
§ 26 Anklage
§ 27 Schuldfrage
§ 28 Kaution
§ 29 Vorzeitige Beendigung des Ermittlungsverfahrens
§ 30 Vorladung
§ 31 Eid
§ 32 Zeuge
§ 33 Grand Jury
§ 34 Trial-Jury
§ 35 Zeugenvernehmung
§ 36 Einsprüche
§ 37 Anträge
§ 38 Ordnungsstrafen
§ 39 Verurteilung in Abwesenheit
§ 40 Fristen
§ 41 Plea Bargaining
§ 42 Initial Appearance
§ 43 Preliminary Hearing
§ 44 Open Court
§ 45 Allgemeines Hearing
§ 46 Voire Dire Hearing
Abschnitt 4: Gerichtsverfahren Hauptverfahren
§ 47 Schnellverfahren
§ 48 Trial
§ 49 Bestrafungsverfahren
§ 50 Urteil
§ 51 Berufung
§ 52 Widerspruch
§ 53 Bewährung
§ 54 Haftstrafe
§ 55 Todestrafe
§ 56 Verjährung von Straftaten
§ 57 Begnadigung
§ 58 Verbrechen
§ 59 Klassifizierung von Straftaten
Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis er seine Schuld eingesteht oder diese gemäß des Gesetzes nachgewiesen wurde.
Der Versuch, eine Straftat zu begehen, besteht aus zwei Elementen.
Einer spezifische Absicht, eine Straftat zu begehen.
Eine direkte, aber unwirksame Handlung, die zu ihrer Begehung führt.
Der Versuch wird genauso bestraft wie die Straftat selbst.
Bei jeder Felony, Misdemeanor oder Infraction muss eine Verbindung oder ein Zusammenwirken von Handlung und Vorsatz oder krimineller Fahrlässigkeit bestehen.
Die Fahrlässigkeit wird dort, wo kein separater Tatbestand vorliegt, gleich bestraft wie die Straftat selbst. Es sind jedoch strafmildernde Umstände zu berücksichtigen.
Ein Täter ist, wer eine Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
Teilnehmer ist, wer aktiv zur Begehung einer Straftat mitwirkt.
Wer eine Straftat vortäuscht, um damit einer Person oder dem Staat zu schaden, handelt rechtswidrig.
Wer eine Straftat durch Wissen oder Tat vereitelt oder bei der Vereitelung hilft, obwohl er selbst beteiligt sein könnte, kann mit einer milderen Strafe rechnen.
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um von sich körperlichen Schaden abzuwenden.
Nothilfe ist die Verteidigung der körperlichen Unversehrtheit einer oder mehrerer Personen.
Gerechtfertigter Notstand ist die Opferung eines geringwertigen Gutes, um ein höherwertiges Gut zu schützen.
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr, Nothilfe oder gerechtfertigtem Notstand geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Das Gericht entscheidet über die Verhältnismäßigkeit.
Wer eine Tat aus krankhaften, psychischen Störungen oder wegen einer Intelligenzstörung unfähig ist, die Tat als Unrecht anzusehen, handelt ohne Schuld.
Dies muss von einem Psychologen diagnostiziert werden.
Nach einer positiven Diagnose kann ein Richter eine Einweisung in eine geschlossene Klinik anordnen.
Wer eine Straftat unter Einfluss von Betäubungsmittel oder bewusstseinsverändernden Substanzen begeht und diese im Vorfeld bewusst eingenommen hat, gilt als voll schuldfähig.
Jeder hat das Recht auf eine Anspruchsgrundlage, welche um den Ausgleich eines Schadens handelt.
Es handelt sich um die Grundlage für einen Anspruch eines Vergleichs.
Es bedarf eines Grundsatzurteils, um Ansprüche geltend zu machen.
Ist jemand durch eine rechtswidrige Tat zu einem erlittenem Leid oder Schaden gekommen, so hat dieser Anspruch auf einen Ausgleich.
Es ist eine Anspruchsgrundlage benötigt.
Eine Verurteilung ist rechtsbindend, wenn sie durch gerichtliche Entscheidung oder nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften festgelegt wird.
Das Strafmaß kann durch das Gericht oder durch eine Übereinkunft zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung bestimmt werden
Sollte sich der Beschuldigte und/oder sein Rechtsbeistand mit der Staatsanwaltschaft eine Einigung treffen, so ist diese rechtsverbindlich. Eine Berufung sowie eine Revision sind ausgeschlossen.
Eine Straftat ist eine Handlung, die den Verstoß gegen ein Gesetz oder das Gewohnheitsrecht. An diese wird nach einer Verurteilung eine der folgenden Strafen angehängt.
Sozialstunden.
Geldstrafen.
Freiheitsentzug.
Wiedereingliederungsmaßnahmen.
Disziplinarmaßnahmen.
Amtsenthebung.
Lizenzentzug.
Zu straftaten und Delikten zählen:
Verbrechen.
minder schwere Verbrechen.
Kapitalverbrechen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Leitung eines Ermittlungsverfahrens.
Polizeiliche Behörden unterstützen die Arbeit im Ermittlungsverfahren.
Polizeiliche Behörden können auch ohne Anweisung der Staatsanwaltschaft Ermittlungen anstreben.
Nach Aufnahme einer Ermittlung ist die Staatsanwaltschaft über diese zu informieren.
Die Staatsanwaltschaft ist eine rein belastende Behörde.
Sie muss nur die zu belastenden Umstände ermitteln.
Befangenheit liegt nur vor, wenn gegen einen Richter ein wichtiger und geeigneter Grund vorliegt, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Ein Richter kann sich selbst zum Befangen erklären.
Ein Richter kann vom Chief Justice nach Prüfung für Befangen erklärt werden.
Anfangsverdacht.
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn mindestens ein allgemein schlüssiger Punkt vorliegt, der das Vorhandensein einer Straftat vermuten lässt.
Hinreichender Tatverdacht.
Ein hinreichender Tatverdacht ist dann gegeben, wenn bei vorläufiger Beurteilung oder Beweislage eine spätere Verurteilung wahrscheinlich ist.
Dringender Tatverdacht.
Der dringende Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem derzeitigen Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass der Beschuldigte an der Tat beteiligt war.
Offizialdelikt.
Ein Offizialdelikt ist eine Tat, die ohne Anzeige verfolgt wird aufgrund des öffentlichen Interesses.
Im Einzelfall entscheidet ein Richter.
Antragsdelikt.
Ein Antragsdelikt ist eine Tat, die nur eine Person schädigt und kein öffentliches Interesse an der Aufklärung hat.
Die Ermittlungen beginnen mit einer Strafanzeige.
Im Einzelfall entscheidet ein Richter.
Bei einem Anfangsverdacht darf eine Strafermittlungsbehörde eine Person anhalten, befragen und die Personalien feststellen.
In der Nähe eines Tatorts darf jede Person durchsucht werden.
Personen, die eine potentielle Gefahr darstellen oder bewaffnet sein könnten, dürfen durchsucht werden.
Ist eine Person mit einer Waffe unterwegs, darf die Sache auch durchsucht werden.
Es ist kein richterlicher Beschluss notwendig.
Bei einem dringenden Tatverdacht dürfen Personen, Immobilien, Objekte und persönliches Eigentum mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden.
Es dürfen nur Objekte durchsucht werden, die im Durchsuchungsbefehl geschrieben stehen.
Ein Durchsuchungsbefehl kann auch nachträglich ausgestellt werden.
Bei einem dringenden Tatverdacht darf eine Person von einem Ermittlungsbeamten zum Eigenschutz durchsucht und festgenommen werden.
Ein Haftbefehl kann erlassen werden, wenn eine beschuldigte Person einer gerichtlichen Ladung, Auflage oder Meldepflicht nicht nachkommt oder sich dem Verfahren entzieht.
Dies gilt insbesondere, wenn die Person unentschuldigt innerhalb von 24 Stunden nicht erscheint oder sich nicht meldet.
Der Haftbefehl wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und von einem Richter ausgestellt.
Beweismittel können Sachen, Gutachten, eidesstattliche Aussagen sowie Zeugen sein, die eine Straftat beweisen, erklären oder nahelegen können.
Widerrechtlich erlangte Beweismittel sind vor Gericht nicht verwendbar.
Aufgrund von widerrechtlichen Beweismitteln gefundene Beweise sind vor Gericht nicht verwendbar.
Eine Fußfessel dient der Ortung von Personen.
Die Ortung erfolgt nur auf Richterliche Anordnung.
Beim Court kann ein Antrag für eine Fußfessel gestellt werden.
Ein Rechtsanwalt ist ein lizenzierter und zugelassener Anwalt des Staates San Andreas und Mitglied der Bar Association.
Ein Rechtsbeistand darf erst mit seinem Mandanten nach Abschluss der erkennungsdienstlichen Maßnahmen sprechen.
Rechtsbeistände müssen auf Anfrage Zugang zu ihrem Mandanten bekommen.
Sitzt der Mandant im Prison, ist der Zugang nur während eines vom Prison vorgegebenen Zeitraums gestattet.
Ein Rechtsbeistand darf vor Gericht für seinen Mandanten sprechen.
Ein Rechtsbeistand darf ungestört mit seinem Mandanten sprechen.
Gespräche dürfen nicht mitgehört oder durch Dritte in Erfahrung gebracht werden.
Ein Rechtsbeistand untersteht der Schweigepflicht.
Sollte ein Beschuldigter sich keinen Rechtsbeistand leisten können, wird ihm auf Kosten des Staates einer gestellt.
Sollte kein Rechtsbeistand verfügbar sein, muss der Beschuldigte sich selbst vertreten.
Jeder hat das Recht, bei einer Vernehmung einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
Jede strafrechtliche Ermittlung ist in Form einer Akte zu dokumentieren.
In der Akte sind insbesondere festzuhalten:
Datum, Uhrzeit und Tatort
Beschreibung des Tathergangs
Zeugen und Beweismittel
sichergestellte Gegenstände
Tatvorwürfe
Bei Kaution: bereits abgesessene Untersuchungshaft
Bei Kaution: Telefonnummer des Beschuldigten
Akten können zum Zweck der Verteidigung oder Anklage eingesehen werden. Die Einsicht erfolgt auf Antrag bei einem Richter.
Die Akteneinsicht kann bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens eingeschränkt oder verweigert werden.Teile der Akte können durch die Staatsanwaltschaft geschwärzt werden.
Alle Straftaten müssen innerhalb von drei Monaten zur Anklage gebracht werden.
Mord und jegliche Art von Felonies verjähren nie.
Die Verjährungsfrist kann beim Court maximal um drei Monate verlängert werden.
Infractions müssen innerhalb von 21 Tagen geltend gemacht werden.
Festnahmen:
Bei einem hinreichenden Tatverdacht wird eine Person festgenommen.
Bei einer Festnahme wird eine Person über ihre Rechte aufgeklärt.
Der Beschuldigte kann auf dieses Recht verzichten.
Sollten die Rechte nicht verlesen worden sein, so sind jegliche Aussagen vor Gericht nicht verwendbar.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgen im Department einer Exekutivbehörde.
Personen bleiben vorübergehend in Gewahrsam, wenn es sich um ein Felony handelt.
Die Dauer der Festnahme kann der Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet werden.
Wenn die Staatsanwaltschaft nach abgeschlossener Ermittlungsarbeit von einer Straftat überzeugt ist, wird eine Anklageschrift verfasst.
Die Anklageschrift wird beim Gericht eingereicht und hinterlegt.
Die Anklageschrift umfasst folgende informationen:
Die Bezeichnung der Klage.
Nahmen der Parteien.
Eine Erklärung der darin angeklagten Straftaten.
Aufführung von Beweisen.
Aufführung von Zeugen.
Bei der übergabe and den beschuldigten oder einen bevollmächtigten Rechtsbeistand ist zu beachten:
Das Schützen von Telefonnummern der Zeugen.
Das Schwärzen von gefährdeten Zeugen.
Ein Beschuldigter kann sich auf die einzelnen Anklagepunkte schuldig, nicht schuldig oder nolo contendere bekennen.
Bei einer Verurteilung mit Nolo Contendere ist man aufgrund dieser Tat nicht vorbestraft.
Ein Nolo Contendere kann nur bei minder schweren Verbrechen gefordert werden.
Eine Kaution kann durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder das Police Department festgesetzt werden. Sie dient der Sicherstellung des Erscheinens, der Vermeidung weiterer Straftaten sowie der Vermeidung von Freiheitsentzug.
Bei Nicht-Erreichbarkeit eines Rechtsanwalts ist auf Wunsch des Beschuldigten immer eine Kaution anzubieten.
Die Kaution entspricht dem Maximalwert des zu erwartenden Bußgeldes, zusätzlich 250 Dollar pro Hafteinheit. Es können Geld- und Sachwerte hinterlegt sowie Auflagen erteilt werden.
Nach Ausstellung der Kaution ist der Beschuldigte zu entlassen. Der Beschuldigte hat binnen drei Tagen sich mit einem Rechtsanwalt beim DOJ zu melden. Die Kaution wird mit dem festgesetzten Strafmaß verrechnet. Die Differenz ist zu erstatten.
Erfolgt keine Meldung innerhalb der Frist, wird die Kaution einbehalten und ein Haftbefehl erlassen.
Bei Verstößen gegen Kautionsauflagen kann die Kaution einbehalten werden.
Bei akuter Flucht- oder Verdunkelungsgefahr kann eine Kaution ausgesetzt und Untersuchungshaft angeordnet werden.
Der Staatsanwaltschaft steht es grundsätzlich zu einen Fall einzustellen. Begründungen zur einstellung sind meistens:
Einstellung gegen Auflage.
Geringfügigkeit.
Die Staatsanwaltschaft kann die Ermittlungen aufgrund neuer Beweise wieder aufnehmen.
Eine Vorladung kann von einem Richter oder Staatsanwalt mündlich oder schriftlich ausgestellt werden.
Gerichtstermine und Haftantritts Termine gelten als Vorladung.
Eine Vorladung ist bindend.
Mit einer Begründung kann eine Vorladung verschoben werden.
Jeder Zeuge wird vor Gericht vereidigt.
Der Wortlaut ist: Ich (Nahme des Zeugen) schwöre - das ich in Kenntnis - der strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage - die Wahrheit - die ganze Wahrheit - und nichts als die Wahrheit äußern werde.
Beamte im Staatsdienst müssen nur darauf hingewiesen werden.
Eidesstattliche Aussagen.
Staatsanwälte und Anwälte können anstatt Zeugen vor Gericht zuladen, Eidesstattliche Aussagen als Beweis vor Gericht einreichen.
Eine Eidesstattliche aussage beginnt mit: In Kenntnis einer eidesstattlichen Aussage und der Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Aussage versicher ich (Name, Vorname) hiermit:
Sie endet mit: Ich versichere, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt habe und nichts verschwiegen habe.
Unterschrift und Datum.
Ein Zeuge ist ein Beweismittel, auf das im Strafverfahren zurückgegriffen werden kann.
Ein Zeuge ist verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.
Ein Zeuge kann die Aussage verweigern, wenn:
der Zeuge sich selbst oder einen Dritten einer Straftat belastet.
der Zeuge mit dem Angeklagten verwandt, in einer Lebenspartnerschaft oder verschwägert ist.
Ein Sachverständiger ist ein Zeuge, der ein Fachexperte für ein Gebiet ist und zur Aufklärung sowie zum Verständnis eines Sachverhaltes vor Gericht da ist.
Über den Einsatz einer Grand Jury entscheidet ein Richter in Absprache mit dem Chief Justice.
Eine Grand Jury besteht aus Mitgliedern des Volkes.
Mitglieder dürfen nicht:
im Staatsdienst arbeiten.
vorbestraft sein.
Teil einer Strafermittlung sein.
Sie besteht aus mindestens 9 Mitgliedern.
Sie dürfen im Namen des Volkes bei einer Straftat öffentlich Anklage erheben.
Über den Einsatz einer Trial Jury entscheidet der Vorsitzende Richter in Absprache mit dem Chief Justice.
Ein Trial-Jury besteht aus dem Volk und wird durch Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgewählt.
Trial-Jury Mitglieder dürfen nicht:
Im Staatsdienst arbeiten.
vorbestraft sein.
in Kenntnis über den Sachverhalt des Falles sein.
Teil einer Strafermittlung sein.
bestehen aus mindestens 5 Mitgliedern.
Die Auswahl der Mitglieder für einen Prozess erfolgt durch ein Voire Dire Hearing.
Sie entscheidet über die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten in den vorgeworfenen Anklagepunkten.
Kontrolle durch das Gericht.
Das Gericht soll eine angemessene Kontrolle über die Art und Weise, die Reihenfolge der Zeugenvernehmung und die Beweisführung ausüben.
Das Gericht achtet darauf, dass eine Zeitverschwendung vermieden wird und die Zeugen vor Belästigung oder unangemessener Verlegenheit zu schützen.
Kreuzverhör.
Das Kreuzverhör sollte nicht über den Gegenstand des direkten Verhörs und über Angelegenheiten, die die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen, hinausgehen.
Das Gericht kann gestatten, dass zwischen Fragen wie bei der direkten Vernehmung gestellt werden.
Bei der direkten Vernehmung sollten keine Suggestivfragen gestellt werden, es sei denn, dies ist für die Entwicklung der Zeugenaussage erforderlich.
In der Regel sollte das Gericht Suggestivfragen zulassen:
beim Kreuzverhör
wenn eine Partei einen gegnerischen Zeugen, eine gegnerische Partei oder einen mit einer gegnerischen Partei identifizierten Zeugen benennt.
bei einem Sachverständigen.
Bei einem Kreuzverhör, darf die Gegenpartei den Zeugen befragen.
Es dürfen Suggestivfragen gestellt werden.
Einsprüche darf ein Richter zulassen oder ablehnen.
Bei Ablehnung darf auf die Frage nicht mehr geantwortet werden.
Anträge können jederzeit vor Gericht eingereicht werden.
Anträge müssen in einem Hearing angebracht werden.
können aber auch in jedem anderen Laufenden Hearing von einer teilnehmenden Partei beantragt werden.
Dem Richter obliegt die Ordnung im Gerichtssaal.
Er kann bei Missachtung von guten Sitten oder bei einer Ordnung des Gerichts Strafen verteilen.
Folgende Strafen können verhängt werden:
Ordnungsgeld.
Ordnungshaft.
Das Entfernen aus dem Sitzungssaal.
Temporäres Hausverbot.
Sollte ein Beschuldigter nach mehrfacher erfolgloser Kontaktierung nicht vor Gericht auftauchen, erfolgt eine Verhandlung und Verurteilung in Abwesenheit.
Ein Initial Appearance muss innerhalb von 21 Tagen nach Festnahme erfolgen.
Ein Preliminary Hearing sowie ein Grand Jury-Verfahren finden maximal 21 Tage nach dem Initial Appearance statt.
Ein Trial findet maximal 14 Tage nach der Anklageerhebung im Preliminary Hearing statt.
Ein Jury-Trial findet maximal 4 Wochen nach der Anklageerhebung im Preliminary Hearing statt.
Ein Plea Bargaining ist ein Vergleich zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten.
Dieser muss von einem Richter abgesegnet werden.
Plea Bargaining sind nur bei Felonies nicht möglich.
Bei einem Plea Bargaining kann der Beschuldigte mit einer milderen Strafe rechnen.
Ein Nolo contendere ist möglich.
Bei Infractions, sowie Misdemeanor mit einer Haftzeit von unter 90 Hafteinheiten, ist ein außergerichtliches Schnellverfahren durchzuführen.
Beim außergerichtlichen Schnellverfahren setzt die Exekutivbehörde die Strafe fest. Ein Hauptverfahren vor einem Gericht ist nicht vorgesehen.
Der Beschuldigte sowie sein Rechtsvertreter haben die Möglichkeit, im Nachgang Berufung sowie Revision gegen das Urteil beim DOJ einzulegen.
Nach der Verhaftung wird der Beschuldigte einem Richter zum Initial Appearance vorgeführt.
Bei dieser Anhörung erfahren der Beschuldigte und der Richter, was die Vorwürfe sind.
Die Anhörung dient zur Kautionsfeststellung, sowie weiteren Auflagen.
Es dürfen keine Zeugen gehört werden.
Der Angeklagte wird aufgefordert, sich zu den einzelnen Vorwürfen zu bekennen.
Bei nicht schuldig, in einem Punkt wird ein Termin für das Preliminary Hearing gesetzt.
Bei schuldig oder nolo contendere kann ein Schnellverfahren folgen.
Ein richter kann ein schnellverfahren auch dann anordnen wenn:
der beschuldigte sich trotz offensichtlicher beweislast für nicht schuldig bekennt
die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Schnellverfahren stellt.
Das Preliminary Hearing dient auch als Kautionsverhandlung.
Die Staatsanwaltschaft übergibt und verliest die Anklageschrift.
Die Beweise und Gutachten werden dem Gericht übergeben und dürfen präsentiert werden.
Es darf ein Zeuge jeder Seite geladen und in einem Kreuzverhör befragt werden.
Der Richter entscheidet, ob die Anklage zugelassen oder abgewiesen wird.
Bei einer Zulassung muss die beklagte Seite sich zu den Anklagepunkten bekennen.
Jeder hat das Recht, eine Anhörung zu beantragen.
Es können Anträge eingereicht werden.
Ein Hearing ist 24h vorher anzukündigen.
Bei einem Hearing mit mindestens einer Gegenpartei muss diese informiert werden.
Bei einem Hearing, das den Staat betrifft, muss die Staatsanwaltschaft informiert werden.
Das Hearing findet vor dem Trial mit einer Jury statt.
In diesem werden die Geschworenen von der Staatsanwaltschaft und der Anwaltschaft ausgewählt.
Die Geschworenen bilden zusammen die Jury im Trial.
Sie wählen selbständig einen Jury-Sprecher aus den Mitgliedern.
Ein Schnellverfahren dient zur schnellen Verurteilung nach einem schuldig oder nolo contender Bekenntnis des Beschuldigten.
kann unmittelbar nach jedem Strafprozess stattfinden.
Es werden keine Beweise präsentiert oder Zeugen vernommen.
Es findet vor einem Einzelrichter oder einer Jury statt.
Die Jury entscheidet über die Schuldfrage der Anklage.
Dem Richter unterliegt die Durchführung und Aufsicht des Trials.
Das Urteil muss einstimmig entschieden werden.
Vor einem Einzelrichter entscheidet der Richter alleine über die Schuldfrage.
Im Trial dürfen Beweise und Gutachten präsentiert werden.
Im Trial dürfen Zeugen vernommen oder Aussagen vermittelt werden.
Die Vernehmung findet im Kreuzverhör statt.
Das Bestrafungsverfahren findet nach einem Strafverfahren statt.
Der Richter ermittelt die Strafe.
Die Staatsanwaltschaft und Verteidigung können Vorschläge einbringen.
Das Bestrafungsverfahren wird mit einem Urteil abgeschlossen.
Das Urteil wird sich nach Verkündung in einer Gerichtsakte niederschreiben.
Strafurteile werden in einer öffentlich einsehbaren Liste hinterlegt.
Grundsatzurteile werden über eine Bekanntmachung veröffentlicht.
Grundsatzurteile treten erst nach der Veröffentlichung in Kraft.
In einer Berufung wird der Strafprozess komplett überprüft und die gesamte Hauptverhandlung wird wiederholt.
Der Antrag auf Berufung muss schriftlich begründet und spätestens 3 Tage nach dem Urteil beim Court eingereicht werden.
Ein unabhängiger Richter entscheidet über die Berufung.
Gegen ein Urteil vom Supreme Court kann keine Berufung mehr eingereicht werden, da es sich um die höchste Instanz handelt.
In einer Revision wird nur die Anwendung des Rechts überprüft. Es wird keine neue Hauptverhandlung durchgeführt.
Der Antrag auf Revision muss schriftlich begründet und spätestens 3 Tage nach dem Urteil beim Court eingereicht werden.
Ein unabhängiger Richter entscheidet über die Revision.
Gegen ein Urteil vom Supreme Court kann keine Revision mehr eingereicht werden, da es sich um die höchste Instanz handelt.
Strafen und Teilstrecken können zur Bewährung ausgesetzt werden.
Das Gericht kann Auflagen zur Bewährung erlassen.
Die Freiheitsstrafe ist in Hafteinheiten (HE) definiert; eine Hafteinheit entspricht einer Minute. Geldstrafen können in Hafteinheiten umgewandelt werden; eine Hafteinheit entspricht 250 Dollar.
Die Haftzeit beginnt spätestens mit dem Betreten der Zelle. Die Gesamthaftzeit darf 200 Hafteinheiten nicht überschreiten. Bereits abgesessene Untersuchungshaft kann mit der Haftzeit verrechnet werden.
Zu Unrecht verbüßte Haftzeit kann mit einem Betrag von 250 Dollar je Hafteinheit ausgeglichen werden.
Untersuchungshaft ist die vorläufige Freiheitsentziehung vor einer rechtskräftigen Entscheidung. Bereits abgesessene Untersuchungshaft kann auf die Haftzeit angerechnet werden. Ein Anspruch auf Ausgleich oder Entschädigung für Untersuchungshaft besteht nicht.
Der Governor und der Rat müssen mit einfacher Mehrheit der Vollstreckung zustimmen.
Die Todestrafe kann ausgesetzt werden.
Die Todestrafe wird nicht in San Andreas vollzogen.
Ein Arzt muss den Tod feststellen.
Infractions verjähren nach 3 Wochen.
Infractions zählen nicht als Vorstrafe.
Misdemeanors sind nach 6 Wochen verjährt.
Felonies verjähren nie.
Der Governor und der Rat können mit absoluter Mehrheit beklagte Straftäter freisprechen.
Infraction
Behinderung Pol. Massnahmen
Das vorsätzliche Erschweren oder Verhindern einer rechtmäßigen Amtshandlung durch die Polizei.
Verbergen von Verdächtigen
Das absichtliche Verstecken oder Unterstützen einer gesuchten Person, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.
Belästigung
Wiederholtes oder schwerwiegendes Verhalten, das eine andere Person erheblich stört oder in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Dies kann mündlich, schriftlich oder körperlich erfolgen.
Entziehung polizeilicher Massnahmen
Das bewusste Sich-Entziehen einer angeordneten polizeilichen Maßnahme, etwa durch Flucht oder Nichtbefolgen einer Vorladung.
Missachtung polizeilicher Anordnungen
Das Nichtbefolgen rechtmäßiger Weisungen oder Aufforderungen der Polizei.
Missbrauch von Notrufen
Das absichtliche Absetzen eines Notrufs ohne tatsächlichen Notfall oder mit falschen Angaben.
Unterlassene Hilfeleistung
Das Nichtleisten von zumutbarer Hilfe bei Unglücksfällen oder Gefahren, obwohl dies möglich und erforderlich wäre. Voraussetzung ist, dass keine erhebliche Eigengefährdung besteht.
Üble Nachrede
Das Verbreiten von Tatsachenbehauptungen über eine Person, die nicht nachweislich wahr sind, wodurch der Ruf der betroffenen Person geschädigt wird.
Verletzung der Privatsphäre
Das unbefugte Eindringen in den persönlichen Lebensbereich einer Person oder das Veröffentlichen privater Informationen.
Vermummungsverbot
Das Verbergen der eigenen Identität in der Öffentlichkeit durch Vermummung, um eine Identifizierung zu verhindern.
Unbefugtes Betreten von Privatgrund
Das Betreten eines Grundstücks oder Gebäudes ohne Erlaubnis des Berechtigten.
Nicht Anzeigen geplanter Straftaten
Das Unterlassen der Meldung einer bekannten, konkret geplanten Straftat an die zuständigen Behörden. Voraussetzung ist die Kenntnis und Zumutbarkeit der Anzeige.
Vortäuschen einer Straftat.
Vandalismus
Das vorsätzliche Beschädigen, Zerstören oder Verunstalten von fremdem oder öffentlichem Eigentum.
Besitz illegaler Gegenstände
Das Aufbewahren oder Mitführen von Gegenständen, deren Besitz gesetzlich verboten ist.
Das absichtliche Erfinden oder Melden einer nicht begangenen Straftat gegenüber Behörden.
Sachbeschädigung
Das vorsätzliche Beschädigen oder Zerstören fremden Eigentums. Auch das unbefugte Verändern des Erscheinungsbildes kann darunterfallen.
Führen einer Waffe ohne Waffenschein
Das Tragen oder Mitführen einer erlaubnispflichtigen Waffe ohne die erforderliche Genehmigung.
Besitz illegaler Waffenteilen / Munition
Das Aufbewahren oder Besitzen verbotener oder nicht genehmigter Waffenteile oder Munition.
Missbrauch von Sondersignalen
Die unbefugte Nutzung von Sonderrechten wie Blaulicht oder Sirene.
Falschaussage
Das vorsätzliche Abgeben einer unwahren Aussage vor Gericht oder einer zuständigen Behörde.
Verleitung zur Falschaussage
Das gezielte Beeinflussen oder Anstiften einer Person, eine unwahre Aussage zu machen.
Verstoss gegen die Meldepflicht von Medizinern
Das Unterlassen einer gesetzlich vorgeschriebenen Meldung durch medizinisches Fachpersonal, etwa bei bestimmten Verletzungen oder Erkrankungen.
Beleidigung
Die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung gegenüber einer anderen Person durch Worte, Gesten oder Handlungen. Sie verletzt die persönliche Ehre und ist strafbar, wenn keine Rechtfertigung vorliegt.
Misdemeanor
Körperverletzung
Das Zufügen von körperlichen Schmerzen oder Gesundheitsschäden an einer anderen Person. Auch psychische Beeinträchtigungen können darunterfallen.
Bandenhehlerei
Die gewerbsmäßige oder organisierte Weiterveräußerung oder Verwertung von gestohlenen Waren durch mehrere Beteiligte. Voraussetzung ist das Zusammenwirken als Bande.
Nachstellung
Das beharrliche Verfolgen oder Belästigen einer Person, wodurch deren Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt wird.
Diebstahl
Die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache mit der Absicht, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.
Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele
Das Organisieren oder Anbieten von Glücksspielen ohne behördliche Genehmigung.
Fluchthilfe
Die Unterstützung einer Person bei der Flucht vor Strafverfolgung oder Haft.
Fluchtwagenfahrt
Das Führen eines Fahrzeugs zur Unterstützung der Flucht nach einer Straftat.
Sexuelle Belästigung
Unerwünschte sexuell bestimmte Handlungen oder Äußerungen, die die Würde einer Person verletzen. Dies kann verbal, nonverbal oder körperlich erfolgen.
Herstellung von Betäubungsmitteln
Das Produzieren oder Verarbeiten illegaler Betäubungsmittel ohne behördliche Erlaubnis.
Widerstand gegen Law Enforcement Officer
Das Leisten von Gewalt oder Drohungen gegen Vollstreckungsbeamte während einer rechtmäßigen Amtshandlung.
Fahrlässige Körperverletzung
Das Verursachen einer Körperverletzung durch Außerachtlassen der erforderlichen Sorgfalt.
Bedrohung
Das Inaussichtstellen eines Verbrechens gegen eine Person oder ihr nahestehende Personen. Die Drohung muss geeignet sein, Angst zu erzeugen.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Das Beeinträchtigen der Verkehrssicherheit, etwa durch Hindernisse, Manipulationen oder durch gefährliche Fahrweise.
Hausfriedensbruch
Das unbefugte Eindringen oder Verweilen in einer Wohnung, Geschäftsräumen oder befriedetem Besitztum gegen den Willen des Berechtigten.
Waffenmissbrauch
Die zweckwidrige oder gefährdende Verwendung einer Waffe.
Besitz illegaler Substanzen
Das unerlaubte Aufbewahren oder Mitführen verbotener Betäubungsmittel.
Offenes Tragen einer Waffe
Das sichtbare Mitführen einer Waffe in der Öffentlichkeit ohne erforderliche Erlaubnis.
Behinderung der Justiz
Das vorsätzliche Erschweren oder Vereiteln gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Verfahren.
Anstiftung zu einer Straftat
Das vorsätzliche Bestimmen einer anderen Person zur Begehung einer rechtswidrigen Tat.
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Das öffentliche Aufrufen oder Anstacheln zur Begehung rechtswidriger Handlungen.
Offenbarung von Dienstgeheimnissen
Die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen durch Amtsträger.
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Handlungen, die geeignet sind, die Allgemeinheit oder öffentliche Einrichtungen erheblich zu gefährden.
Bestechung
Das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils, um eine pflichtwidrige Handlung zu erreichen.
Bestechlichkeit
Das Fordern oder Annehmen eines Vorteils für eine pflichtwidrige Handlung im Amt.
Pflichtverletzung
Das vorsätzliche oder fahrlässige Verletzen dienstlicher oder gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger.
Schwere Körperverletzung
Eine Körperverletzung mit besonders gravierenden Folgen, etwa länger anhaltender Gesundheitsschädigung oder Verlust von Sinnesfunktionen.
Entführung
Das gewaltsame oder täuschende Verbringen einer Person an einen anderen Ort gegen deren Willen.
Geiselnahme
Das Festhalten einer Person, um einen Dritten zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
Amtsanmassung
Das unbefugte Ausüben oder Vortäuschen eines öffentlichen Amtes.
Dokumentenfälschung
Das Herstellen oder Verändern von Urkunden mit Täuschungsabsicht. Auch das Gebrauchmachen einer gefälschten Urkunde ist strafbar.
Verbergen von Straftätern
Das Unterstützen eines verurteilten Straftäters durch Verstecken oder Verschaffen von Fluchtmöglichkeiten.
Mediale Schädigung der öffentlichen Ordnung
Die gezielte Verbreitung falscher oder aufrührerischer Inhalte, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit erheblich zu stören.
Zuhälterei
Das Ausnutzen oder Kontrollieren der Prostitution einer Person zur eigenen finanziellen Bereicherung.
Bandendiebstahl
Ein Diebstahl, der von mehreren Personen mit fortgesetzter Zusammenarbeit begangen wird.
Erpressung
Das Erzwingen einer Vermögensverfügung durch Drohung oder Gewalt.
Räuberische Erpressung
Eine Erpressung unter Anwendung oder Androhung gegenwärtiger Gewalt.
Betrug
Das Täuschen über Tatsachen, um einen Irrtum zu erregen und dadurch einen Vermögensschaden zu verursachen.
Hehlerei
Das Ankaufen oder Weiterveräußern von durch Straftaten erlangten Sachen.
Handel mit Betäubungsmitteln
Das gewerbsmäßige oder organisierte Anbieten, Verkaufen oder Verteilen illegaler Drogen gegen Bezahlung.
Verbreitung von Betäubungsmitteln
Das Weitergeben oder Zugänglichmachen illegaler Drogen an andere Personen ohne Bezahlung.
Steuerhinterziehung
Die vorsätzliche Verkürzung von Steuern durch falsche oder unvollständige Angaben.
Strafvereitelung
Das absichtliche Verhindern oder Erschweren der Bestrafung eines Täters.
Beweismittelvernichtung
Das Zerstören, Verändern oder Unterdrücken von Beweismitteln zur Beeinflussung eines Verfahrens.
Geldwäsche
Das Einschleusen illegal erlangter Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf.
Postbetrug
Das Erlangen von Vermögensvorteilen durch betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit Post- oder Versanddienstleistungen.
Erschleichen staatlicher Leistungen
Das unrechtmäßige Erlangen von Sozialleistungen oder staatlichen Vorteilen durch falsche Angaben oder Verschweigen relevanter Tatsachen.
Schwerer Diebstahl
Ein Diebstahl unter erschwerenden Umständen, etwa durch Einbruch oder erheblichen Schaden.
Gefährliche Körperverletzung
Eine Körperverletzung unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge, Waffen oder durch gemeinschaftliches Handeln.
Verleumdung
Das bewusste Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen über eine Person in Schädigungsabsicht.
Unterschlagung
Das rechtswidrige Zueignen einer fremden beweglichen Sache, die sich bereits im Besitz des Täters befindet.
Raub
Die Wegnahme einer fremden Sache unter Anwendung oder Androhung von Gewalt.
Besitz illegaler Waffen
Das Aufbewahren oder Mitführen verbotener oder nicht genehmigter Waffen ohne erforderliche Erlaubnis.
Bankraub
Ein Raub, der sich gegen ein Kreditinstitut richtet, meist unter Einsatz von Gewalt oder Drohung.
Brandstiftung
Das vorsätzliche Inbrandsetzen oder Zerstören von Gebäuden oder anderen bedeutenden Objekten durch Feuer.
Freiheitsberaubung
Das Einsperren oder auf andere Weise der Freiheit Berauben einer Person gegen deren Willen.
Haftenziehung
Das Befreien einer inhaftierten Person oder das Unterstützen bei deren Entkommen aus Gewahrsam.
Widerrechtliche Verhaftung
Das Festhalten oder Verhaften einer Person ohne gesetzliche Grundlage oder Befugnis.
Exhibitionistische Handlungen
Das absichtliche Zeigen der eigenen Geschlechtsteile in der Öffentlichkeit zur sexuellen Erregung oder Provokation.
Prostitution
Die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt.
Erstellung pornografischer Materialien
Die Produktion von Darstellungen sexueller Handlungen mit dem Ziel der Verbreitung.
Verbreitung pornografischer Materialien
Das Zugänglichmachen oder Weitergeben pornografischer Inhalte an andere Personen.
Verschwörung
Die geheime Absprache zwischen mehreren Personen zur Begehung einer Straftat.
Kautionsbruch
Der Verstoß gegen Auflagen oder Bedingungen einer gewährten Kaution, etwa durch Nichterscheinen vor Gericht. Dadurch kann die Kaution verfallen oder erneut Haft angeordnet werden.
Besitz von staatlichem Eigentum
Das unbefugte Aneignen oder Mitführen von Gegenständen, die dem Staat gehören. Dies kann etwa Ausrüstung oder Materialien staatlicher Behörden betreffen.
Raub eines gepanzerten Fahrzeugs
Die gewaltsame oder durch Drohung erzwungene Wegnahme eines gepanzerten Fahrzeugs, etwa eines Geldtransporters. Dabei wird Gewalt gegen Personen oder deren Androhung eingesetzt.
Weitergabe geschützter Daten
Das unbefugte Übermitteln oder Veröffentlichen vertraulicher oder geschützter Informationen.
Felony
Mitglied einer terroristischen Vereinigung
Die Beteiligung als Mitglied an einer Organisation, die schwere Straftaten zur Einschüchterung der Bevölkerung oder zur Destabilisierung des Staates begeht.
Vorteilsnahme im Amt
Das Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für die Dienstausübung.
Vorteilsgewährung im Amt
Das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils an einen Amtsträger im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit.
Amtsmissbrauch
Die missbräuchliche Nutzung einer Amtsstellung zur Erlangung eines unrechtmäßigen Vorteils oder zur Schädigung anderer.
Mord 2. Grades
Eine vorsätzliche Tötung ohne besondere Mordmerkmale wie Heimtücke oder niedrige Beweggründe. Sie erfolgt mit Tötungsvorsatz, jedoch ohne zusätzliche Qualifikationen.
Körperverletzung mit Todesfolge
Eine vorsätzliche Körperverletzung, die unbeabsichtigt zum Tod des Opfers führt. Der Tod tritt als schwere Folge der Gewalthandlung ein.
Gefangenenbefreiung
Das gewaltsame oder unterstützende Befreien einer rechtmäßig inhaftierten Person aus staatlichem Gewahrsam.
Schwerer Bandendiebstahl
Ein Diebstahl, der von einer organisierten Gruppe unter erschwerenden Umständen begangen wird.
Spionage
Das heimliche Beschaffen oder Weitergeben vertraulicher Informationen an eine fremde Macht. Dadurch werden staatliche Sicherheitsinteressen gefährdet.
Zeugenbestechung
Das Anbieten oder Gewähren eines Vorteils, um eine bestimmte Aussage eines Zeugen zu erreichen.
Zeugenbeeinflussung
Das unzulässige Einwirken auf einen Zeugen durch Druck, Drohung oder Versprechen.
Besitz von Sprengstoffen
Das unerlaubte Aufbewahren oder Kontrollieren explosionsgefährlicher Stoffe.
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Das vorsätzliche oder fahrlässige Verursachen einer Explosion durch Sprengstoffe.
Meineid
Das vorsätzliche Ablegen einer falschen eidesstattlichen Aussage vor Gericht. Er stellt eine besonders schwere Form der Falschaussage dar.
Offenbaren von Staatsgeheimnissen
Die unbefugte Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die die Sicherheit des Staates betreffen.
Handlungen gegen die freie demokratische Grundordnung
Aktivitäten, die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen oder zu untergraben. Dazu zählen gewaltsame oder konspirative Maßnahmen.
Gründung einer Terroristischen Vereinigung
Das Initiieren oder Organisieren einer Vereinigung mit dem Ziel, schwere staatsgefährdende Straftaten zu begehen. Bereits die Gründungshandlung ist strafbar.
Hochverrat
Gewaltsame oder konspirative Handlungen gegen den Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung des Staates.
Mord 1. Grades
Eine vorsätzliche Tötung mit besonderen erschwerenden Merkmalen wie Heimtücke, Grausamkeit oder aus niedrigen Beweggründen.
Aufrührerische Verschwörung
Das gemeinsame Planen oder Organisieren von Handlungen mit dem Ziel, die staatliche Ordnung gewaltsam zu stören oder zu destabilisieren.
Korruption
Das missbräuchliche Ausnutzen einer Position oder eines Amtes zur Erlangung persönlicher Vorteile.
Infractions:
Sämtliche Infractions werden im Rahmen eines außergerichtlichen Schnellverfahren nach PC §42 abgehandelt. Solche Fälle können nur im Rahmen einer Berufung oder Revision im Nachgang vor Gericht gebracht werden. Dabei gilt die reguläre Frist für die Einreichung von Berufung und Revision.
Misdemeanor:
Bei einer Gesamthaftzeit von 90 oder mehr Hafteinheiten ist die Staatsanwaltschaft durch die Exekutive hinzuzuziehen.
Wenn ein Richter verfügbar ist, findet anschließend eine Initial Appearance statt.
Sollte kein Richter verfügbar sein, hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, eine Einigung mit dem Beschuldigten und/oder seinem Rechtsanwalt zu treffen. Diese Einigung ist rechtsverbindlich, eine Berufung oder Revision dagegen ist nicht möglich. Kommt keine Einigung zustande, wird der Beschuldigte auf Kaution freigelassen.
In Abwesenheit der Staatsanwaltschaft muss zwingend eine Kaution ausgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft muss durch das LSPD informiert werden. Die Staatsanwaltschaft definiert dann mit dem Gericht und dem Beschuldigten einen Termin für die Initial Appearance.
Bei einer Gesamthaftzeit von weniger als 90 Hafteinheiten erfolgt ein außergerichtliches Verfahren nach PC § 42.
Felony:
Felonies müssen zwingend vom Department of Justice abgehandelt werden. Sofern ein Richter anwesend und verfügbar ist, wird direkt eine Initial Appearance vor Gericht abgehalten.
Sollte kein Richter verfügbar sein, hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, eine Einigung mit dem Beschuldigten und/oder seinem Rechtsanwalt zu treffen. Diese Einigung ist rechtsverbindlich, eine Berufung oder Revision dagegen ist nicht möglich. Kommt keine Einigung zustande, wird der Beschuldigte auf Kaution freigelassen.
In Abwesenheit der Staatsanwaltschaft muss zwingend eine Kaution ausgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft muss durch das LSPD informiert werden. Die Staatsanwaltschaft definiert dann mit dem Gericht und dem Beschuldigten einen Termin für die Initial Appearance.
Die im Strafenkatalog ausgewiesenen Werte beinhalten Minimalwerte wie auch Maximalwerte
Die Exekutive hat die Möglichkeit, bei Infractions komplett auf eine Strafe zu verzichten und lediglich eine Verwarnung auszusprechen.
Ein Gericht ist bei der Festlegung der Strafe komplett frei. Die Strafen im Strafenkatalog dienen als Richtwerte.
Wenn ein Ticket nicht innerhalb der geltenden Frist bezahlt wird, dann kann pro Tag des Verzuges 10% Verzugszins als zusätzliche Strafe verhängt werden.
Sollte die Person mehr als 7 Tage im Verzug sein, kann die Exekutive den Fall vor Gericht bringen und eine Pfändung von Gegenständen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe beantragen. Pro 250 USD wird eine Haftzeit von 1 Hafteinheit angesetzt.