PATRIOT Act

Allgemein 2

PATRIOT-Act 2

Allgemein

PATRIOT-Act

1. Der PATRIOT Act gibt der Regierung erweiterte Befugnisse, um Terrorismus zu bekämpfen, einschließlich des Rechts, Telekommunikation abzuhören, Computer zu durchsuchen, Bankunterlagen zu überprüfen und Geheimdienstinformationen zu sammeln. Das Gesetz ermöglicht auch die Festnahme und Abschiebung von Personen, die als terroristische Bedrohung betrachtet werden

   1. Wer als Terrorist eingestuft wird, entscheidet der Chief Justice und der Chief Judge in Zusammenarbeit mit dem Governor, auf Antrag des Chief of Executive und der Generalstaatsanwaltschaft.

   2. Die Aufhebung wird ebenfalls gesondert bestimmt.

2. Die Einschränkungen der Rechte von Terroristen sind folgende:

   1. Für die vollständige Überwachung von Telekommunikation und Internet bedarf es keines richterlichen Beschlusses.

   2. Die Festnahme und Durchsuchung benötigt keinen triftigen Grund und keinen richterlichen Beschluss.

   3. Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betroffenen Person durchgeführt werden und brauchen keinen richterlichen Beschluss.

      1. Eine Durchsuchung ohne Beschluss darf nur einmal alle 7 Tage stattfinden.

   4. Die uneingeschränkte Einsicht in Finanzen und Bankdaten muss der Staatsanwaltschaft und ihren Beauftragten gewährt werden, hierfür ist kein richterlicher Beschluss notwendig.

   5. Die Ermittlung von Wohnanschriften benötigt keinen richterlichen Beschluss.

   6. Bei jeder Ausführung oder Beantragung bei den zuständigen Behörden muss ein Richter informiert werden.