CON.SA. | Constitution of the State of San Andreas

ARTIKEL I: RECHTE

SEKTION 1

SEKTION 2

SEKTION 3

SEKTION 4

SEKTION 5

SEKTION 6

SEKTION 7

SEKTION 8

SEKTION 9

ARTIKEL II: VERTEILUNG DER STAATLICHEN GEWALT

ARTIKEL III: LEGISLATIVE

SEKTION 1

SEKTION 2

SEKTION 3

ARTIKEL IV: JUDIKATIVE

SEKTION 1

SEKTION 2

SEKTION 3

SEKTION 4

SEKTION 5

SEKTION 6

ARTIKEL V: EXEKUTIVE

SEKTION 1

SEKTION 2

SEKTION 3


We, the people of San Andreas, are grateful to the Almighty God for our freedom, in order to secure its blessings, to establish this Constitution.



ARTIKEL I: RECHTE


SEKTION 1

Alle Menschen sind von Natur aus frei und unabhängig und haben bestimmte unveräußerliche Rechte. Darunter zählt, Leben und Freiheit zu genießen und zu verteidigen, Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu schützen und das Erlangen von Sicherheit und Glück.


SEKTION 2

Alle politische und staatliche Macht geht vom Volk aus. Die staatlichen Behörden sind zum Schutz, Sicherheit und Nutzen der Menschen eingesetzt.


SEKTION 3

Die freie Ausübung am religiösen Bekenntnis und Gottesdienst, ohne Diskriminierung oder Bevorzugung, soll in diesem Staat für immer erlaubt sein. Die Legislative darf dieses Recht nicht einschränken.


SEKTION 4

Es dürfen weder überhöhte Kautionen verlangt, noch überhöhte oder grausame und ungewöhnliche Strafen verhängt werden.


SEKTION 5

Jeder Bürger kann seine Ansichten und Meinungen frei äußern, schreiben und veröffentlichen. Es dürfen zu keiner Zeit Gesetze erlassen werden, die die Freiheit der Menschen einschränken oder verbieten.

Das Volk hat jederzeit das Recht, durch Petition eine Abstellung von Missständen zu ersuchen.


SEKTION 6

Das Volk hat das Recht, sich frei und ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Bei möglicher Störung der öffentlichen Ordnung müssen Versammlungen angemeldet werden.


SEKTION 7

Weder Sklaverei noch unfreiwillige Arbeit, es sei denn zur Bestrafung von Verbrechen, wird im Staat toleriert.


SEKTION 8

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden. Durchsuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes, wie ein dringender Tatverdacht, ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.


SEKTION 9

Niemand darf wegen derselben Straftat zweimal durch ein Verfahren in Gefahr des Leibes und des Lebens gebracht oder bestraft werden. Niemand darf in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen, noch des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz beraubt werden. 


ARTIKEL II: VERTEILUNG DER STAATLICHEN GEWALT


Die Befugnisse der staatlichen Gewalt des Staates San Andreas sind in drei Abteilungen eingeteilt: Legislative, Exekutive und Judikative. Keine Person, die mit der Ausübung einer der drei Abteilungen beauftragt ist, darf eine andere Ausübung oder mehrere gleichzeitig übernehmen, außer dies ist durch die Verfassung anderweitig vorgesehen.



ARTIKEL III: LEGISLATIVE


SEKTION 1

Die Legislative bildet die gesetzgebende Gewalt durch Ausgewählte und Ernannte des Government von San Andreas.


SEKTION 2

Das Government von San Andreas billigt und genehmigt die Gesetzesvorschläge der Ernannten und veröffentlicht diese.


SEKTION 3

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen sind 24 Stunden nach der Veröffentlichung gültig und rechtskräftig. Das Government kann diese Regelung aufheben.



ARTIKEL IV: JUDIKATIVE


SEKTION 1

Die Judikative bildet die rechtsprechende Gewalt durch die Courts of San Andreas. Die Courts of San Andreas sind in Instanzen geteilt wie der Supreme Court, Superior Court und die District Courts. Die Legislative kann weitere Gerichte bei Notwendigkeit eröffnen.


SEKTION 2

Die höchste und letzte gerichtliche und richterliche Gewalt des Staates San Andreas liegt beim Chief Justice der der Vorsitzende des Supreme Court ist. Dem Chief Justice wohnen bei Sitzungen des Supreme Courts im Idealfall Associate Justices bei, insofern dies personell möglich ist.

Die Urteile und Entscheidungen des Supreme Court sowie des Chief Justice sehen keine Berufungs- oder Widerspruchsmöglichkeit vor und sind somit final.


SEKTION 3

Die zweithöchste gerichtliche Instanz der Judikative liegt beim Superior Court. Der Vorsitzende des Superior Court ist der Chief Judge, der die personelle und organisatorische Übersicht übernimmt. Bei Sitzungen des Superior Court wohnt im Idealfall ein weiterer Judge bei, insofern dies personell möglich ist.


SEKTION 4

Die niedrigste und erste gerichtliche Instanz der Judikative liegt bei den District Courts. Der Vorsitzende des District Courts ist der Senior Judge, der die personelle und organisatorische Übersicht übernimmt.


SEKTION 5

Judges und Justices sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie handeln im Namen des Volkes und sind von äußeren Einflüssen und Bestimmungen unangetastet. Judges, außer der Chief Justice, werden vom Chief Justice in das Richteramt berufen und aus diesem enthoben.

Der Chief Justice wird vom Government in das Amt berufen und aus diesem enthoben.


SEKTION 6

Ein Grundsatzurteil ist ein Urteil, welches eine Rechtsgrundlage bildet. Ein  Grundsatzurteil muss vom Court als solches deklariert und veröffentlicht werden. Bestehendes Recht kann dadurch abgeändert werden.


ARTIKEL V: EXEKUTIVE


SEKTION 1

Die Exekutive bildet die vollziehende und ausübende Gewalt stellvertretend durch das Government, dessen Verwaltungsbehörden sowie die Strafverfolgungsbehörden.


SEKTION 2

Der Senat ernennt und entlässt die Leiter der staatlichen Behörden. Er ist die höchste Instanz der exekutiven Gewalt.


SEKTION 3

Die höchste Strafermittlungs- und verfolgungsbehörde ist der Attorney General und das Department of Justice welches er leitet. Das Department of Justice wird aus allen District Attorneys gebildet und leitet die Strafverfolgung- und ermittlung des Staates San Andreas.