COA | Criminal Organisation Act

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DKV 2

Allgemein

DKV

1. Die Deklaration einer kriminellen Vereinigung ist ein rechtlicher Prozess, bei dem eine Gruppe von Personen offiziell als organisierte kriminelle Vereinigung erklärt wird. Dieser Prozess erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder anderer Strafverfolgungsbehörden und wird vom Chief Justice oder Chief Judge zur Prüfung bei der Regierung eingereicht.

   1. Die Wohnanschrifts Ermittlung von Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung bedarf keines Richterlichen Beschlusses.

   2. Die Abfrage von Stichproben einzelner SMS und Telefonverläufe der Mitglieder bedarf keines richterlichen Beschlusses.

   3.  Bei beiden Handlungen muss jedoch ein Richter informiert werden.

   4. Personen, welche einer CO zugeordnet werden, können ohne Verdacht durchsucht werden.

   5. Die als CO eingestuften Personen werden über diese Einstufung informiert und können nach 2 Wöchiger Frist dagegen Einspruch einlegen. 

   6. Bei einer Ablehnung kann nach 7 Tagen ein weiterer Antrag eingereicht werden.

2. Die Deklaration einer kriminellen Vereinigung dient dazu, eine Gruppe von Personen oder Organisationen strafrechtlich zu verfolgen, die im Verdacht stehen, kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Erpressung oder andere Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität zu begehen.